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Als „abenteuerlich, schädlich und geradezu grotesk“ haben die nordrhein-westfälischen Unternehmer die Vorstellungen des neuen Landesarbeitsministers Guntram Schneider über die Festsetzung eines allgemeinen Mindestlohns zurückgewiesen. Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, Dr. Luitwin Mallmann, erklärte in Düsseldorf, die Idee Schneiders, einen bundesweiten, einheitlichen Mindestlohn von einer unabhängigen Kommission festlegen zu lassen, sei nicht nur ein Frontalangriff auf die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie. Sie offenbare außerdem planwirtschaftliches Denken.

Als Gewerkschafter sollte, so betonte Dr. Mallmann, Schneider eigentlich wissen, welch komplexes System die Tarifautonomie darstelle. Die Lohnfestsetzung sei und bleibe Aufgabe der Tarifparteien. Niemand anderes als diese seien näher mit den wirtschaftlichen Realitäten in den Betrieben vertraut. „Dass Lohnsteigerungsraten in einer wie auch immer zusammengesetzten Kommission festgelegt werden, würde sich durch das gesamte Tarifsystem fressen“, sagte Dr. Mallmann. Er kündigte massiven Widerstand der Unternehmer nicht nur aus Nordrhein-Westfalen an: „Notfalls müssen wir die Tarifautonomie vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen“.

Als „zynisch“ bezeichnete der Hauptgeschäftsführer die Aussage Schneiders, dass Jobs, für die weniger als 8,50 Euro je Stunde gezahlt würden, aus volkswirtschaftlichen Gründen vielleicht gar nicht gewollt seien. „Hundertausende Arbeitsplätze mit einem Schlag unwirtschaftlich zu machen, sie damit zu vernichten und die Betroffenen in Transferleistungen zu drängen“ hält Dr. Mallmann für „unverantwortlich“. Als Folge würden z. B. im produzierenden Gewerbe wegen mangelnder internationaler Konkurrenzfähigkeit Arbeitsplätze ins Ausland verlagert.

Dr. Mallmann forderte Schneider auf, mit den Unternehmensverbänden in einen intensiven Gedankenaustausch einzutreten. Das gelte auch für das Thema Zeitarbeit, die der Arbeitsminister neu regulieren wolle. Die Zeitarbeit sei für viele Arbeitslose die einzige Chance auf einen Einstieg in Beschäftigung. Zugleich sei sie ein wichtiges Instrument für die Unternehmen, flexibel auf wirtschaftliche Höhen und Tiefen reagieren zu können.

Die Landesvereinigung der Unternehmensverbände sei bereit, mit Schneider in einen Dialog über einen „Ehrenkodex Zeitarbeit“ einzutreten und Missbrauchstatbestände zu erfassen. Die konkrete Festsetzung der Arbeitsbedingungen sollte aber wie bisher den Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeit und den Gewerkschaften überlassen bleiben. Anders könne die Tarifautonomie auch in dieser Branche nicht erhalten bleiben.

Dr. Mallmann äußerte die Befürchtung, dass der „DGB-Vorsitzende Schneider in seinem neuen Amt offensichtlich noch nicht angekommen“ sei. Der Arbeitsminister müsse „seine Rolle finden, weil er jetzt einen anderen Hut auf dem Kopf trägt“. Er habe Verantwortung „auch für die Unternehmen im Lande, die die Arbeitsplätze schaffen“ und müsse die Gesamtinteressen berücksichtigen.
Uneingeschränkte Zusammenarbeit bieten die nordrhein-westfälischen Unternehmer dem auch für Integration zuständigen Minister Schneider an. Nicht nur Schulen, vor allem aber auch Betriebe seien die Orte, wo Integration von aus dem Ausland stammenden Mitbürgern effizient und menschlich verwirklicht werden könne.

Zur Ausbildungssituation stellte Dr. Mallmann fest: „Es ist uns eine Ehrensache, an dem Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen, der unter Mitwirkung des DGB-Chefs Schneider in der Vergangenheit so erfolgreich gearbeitet hat, auch unter dem Minister Schneider weiter zielorientiert und im Interesse der jungen Menschen und der Unternehmen mitzuwirken“.